Kuratiert aus unserer Rechtspraxis · Stand 9. Juni 2026
Jede Frist, die zählt.
Auf einer Zeitleiste.
Das regulatorische Umfeld für KI und Daten bewegt sich schnell. Dieses Radar hält die Termine fest, die für Unternehmen zählen, mit Live-Countdown und kurzer Einordnung.
KI-Verordnung — Verordnung (EU) 2024/1689
01.08.2024Inkrafttreten der KI-VerordnungVerordnung (EU) 2024/1689, der weltweit erste umfassende Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz.
02.02.2025Verbotene Praktiken und KI-KompetenzDie Verbote des Art. 5 gelten, ebenso die Pflicht zu ausreichender KI-Kompetenz der Mitarbeitenden (Art. 4).
02.08.2025Pflichten für Allzweck-KI-ModelleDokumentations-, Informations- und Urheberrechtspflichten für Modell-Anbieter (Art. 53 ff.), dazu die Governance-Struktur.
02.08.2026Transparenzpflichten, Sanktionen, DurchsetzungKennzeichnung von Chatbots, synthetischen Inhalten und Deepfakes (Art. 50). Das Sanktionsregime greift, die KI-Kompetenz-Pflicht wird durchsetzbar. Diese Stufe wurde nicht verschoben.
02.12.2027gem. Omnibus-EinigungHochrisiko-Systeme nach Anhang IIIPersonal, Kredit, Bildung, kritische Infrastruktur und weitere Bereiche. Ursprünglich 2.8.2026, durch die Digital-Omnibus-Einigung vom Mai 2026 verschoben; formelle Annahme steht aus.
02.08.2028gem. Omnibus-EinigungHochrisiko-KI in regulierten Produkten (Anhang I)KI als Sicherheitskomponente etwa in Medizinprodukten, Maschinen oder Aufzügen. Ebenfalls Teil der Omnibus-Verschiebung.
Data Act — Verordnung (EU) 2023/2854
12.09.2025Data Act anwendbarZugangs- und Nutzungsrechte an Daten vernetzter Produkte, fairere Cloud-Wechsel, Schutz vor missbräuchlichen Klauseln (VO (EU) 2023/2854).
12.09.2026Datenzugang ab WerkNeu in Verkehr gebrachte vernetzte Produkte müssen so gestaltet sein, dass Nutzerdaten direkt zugänglich sind (Art. 3 Abs. 1).
Weitere Rahmenwerke
28.06.2025Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG)Produkte und Dienstleistungen für Verbraucher, darunter Websites und Apps im E-Commerce, müssen barrierefrei sein.
laufendDSGVO bleibt das FundamentJeder KI-Einsatz mit Personenbezug braucht Rechtsgrundlage, Transparenz und technisch-organisatorische Maßnahmen. Kein Stichtag, sondern Daueraufgabe.
Hinweis zum Digital Omnibus: Rat und Parlament haben sich im Mai 2026 politisch geeinigt, die Hochrisiko-Fristen zu verschieben und einzelne Pflichten anzupassen. Die formelle Annahme und die Veröffentlichung im Amtsblatt stehen noch aus; bis dahin bleiben die entsprechend markierten Termine vorläufig.
Primärquellen und Einordnungen
Sefilex-Einordnung: Digital Omnibus und die neuen Fristen
Sefilex-Einordnung: Schulungspflicht nach Art. 4
EUR-Lex: Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung)
EUR-Lex: Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act)
Gesetze im Internet: BFSG
EU-Kommission: Regulatory framework for AI